Das von CDU und SPD beschlossene Schuldenpaket mit Lockerungen der Schuldenbremse braucht nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, sondern auch im Bundesrat – und dort sitzen die Länder. Damit das gelingt, werden 46 Stimmen der Länderregierungen gebraucht. Sollte Bayern jedoch nicht zustimmen, wären es nur 41.
Und hier kommt Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ins Spiel, der mit seiner Partei zusammen mit der CSU in Bayern regiert. Aiwanger und die Freien Wähler lehnen ein solches Paket jedoch ab, in mehreren Interviews hatte er sich bisher dagegen geäußert und darauf plädiert, zuerst große Einsparungen vorzunehmen, bevor es ans Schulden machen gehen kann.
Freie Wähler in Bayern: Aiwanger könnte Schuldenpaket der CDU und SPD stoppen
Für die Freien Wähler steht einiges auf dem Spiel. Wenn sie die Zustimmung verweigern, könnte Markus Söder (CSU) die Koalition in Bayern theoretisch beenden und die vier Minister der FW entlassen. Die SPD hatte sich für einen solchen Fall bereits öffentlichkeitswirksam in Stellung gebracht. Auch das erhöht den Druck auf Aiwanger.
Und nicht alle in der Partei stehen dem Schuldenpaket kritisch gegenüber. Einige Landräte befürworten es, was wiederum auch den Druck auf Aiwanger aus der eigenen Partei heraus erhöht. Am Montag soll in einer Sitzung des bayerischen Koalitionsausschusses darüber entschieden werden, wie Bayern am Dienstag abstimmen wird.
In den sozialen Netzwerken setzt man auf Aiwanger
Gerade in den sozialen Netzwerken, allen voran Twitter/X, setzen viele Nutzer, die dem Schuldenpaket kritisch gegenüber stehen, nun auf Aiwanger und hoffen darauf, dass er sein Wort hält und sich gegen das Paket stemmt.
Mittlerweile haben sich auch einzelne, andere Politiker von dem Vorschlag zur Änderung der Schuldenbremse distanziert. Aus den Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne dürfen jedoch maximal 31 Abgeordnete gegen das Paket stimmen – ansonsten kommt es bereits im Bundestag nicht zustande.
