Der US-Konzern Google will sich weigern, von der EU vorgeschriebene Faktenchecks in Suchergebnissen oder auf YouTube-Seiten anzuzeigen. In einem Brief an die EU-Kommission bezeichnete Googles Präsident für globale Angelegenheiten die Vorgabe für “einfach nicht angemessen oder effektiv für unsere Dienste”.
Stattdessen betonte man, dass die “Zensierung von Inhalten während des beispiellosen Zyklus der Wahlen 2024” bereits in Ordnung gewesen seien, wie unter anderem Yahoo berichtet. Für Faktenchecks sieht man scheinbar keinen Bedarf.
Google wehrt sich gegen Faktencheck-Verpflichtung
Im Jahr 2018 hatte Google noch behauptet, es hätte geholfen, diese Regeln zu erschaffen. Gegen eine davon wehrt man sich nun aber.
Diese lautet wie folgt: “Der neue Kodex wird die Überprüfung der Faktenkontrollen in allen EU-Mitgliedstaaten und Sprachen erweitern und sicherstellen, dass Plattformen eine konsequentere Nutzung der Faktenüberprüfung ihrer Dienste vornehmen. Darüber hinaus arbeitet der Kodex daran, faire finanzielle Beiträge für die Arbeit von Faktenprüfern zu gewährleisten und einen besseren Zugang zu Faktenprüfern zu Informationen zu erhalten, die ihre tägliche Arbeit erleichtern.”
Erst zuletzt kündigte Zuckerberg an, Faktenchecker von Facebook zu entfernen
Als Grund dafür skizzieren mehrere Medien wohl, dass die angesetzten Strafen nicht mehr im Einvernehmen des Konzerns seien.
Erst zuletzt hatte Meta-CEO und damit Leiter von Facebook und Instagram, Mark Zuckerberg, angekündigt, Faktenchecks von seinen Plattformen zu verbannen. Diese seien immer mehr politisch eingefärbt worden. Er berichtete auch von einer aktiven Einflussnahme der Biden-Regierung zur Zeit der Corona-Pandemie.
