Weil der WDR einen Nutzer auf der Plattform Twitter/X blockierte, ging ein Nutzer in die Offensive. Zwar wurde ihm zuerst per E-Mail bei Einhaltung der Netiquette eine Freischaltung zugesichert, diese geschah dann jedoch nicht. Deshalb zog er dann vor ein Verwaltungsgericht.
“Die Geschichte: Im Juni 2024 hatte mich der #WDR (@WDRaktuell) geblockt. Der Grund war einfach nur, dass vorher massiv kritische Kommentare zum Tötungsdelikt im Bad Oeynhausener Kurpark vom WDR ausgeblendet worden waren. Ich kritisierte daraufhin (zu Recht!) den WDR und wies ihn darauf hin, dass er als öffentlich-rechtliche Anstalt nicht willkürlich migrationskritische Beiträge ausblenden dürfe”, schreibt der Nutzer namens “UltraHamburg” auf der Plattform.
WDR blockiert Nutzer – verspricht erst Entsperrung, ignoriert ihn dann aber
Daraufhin folgte die Diskussion per E-Mail, die jedoch zu keinem Erfolg führte, nachdem der Nutzer darauf hinwies, dass er “auch weiterhin berechtigte Kritik am WDR äußern werde”. Auch eine Klageandrohung wurde nicht mehr beantwortet. Der Nutzer zog also vor ein Verwaltungsgericht.
Dann geschah eine Wende im Fall: “Der WDR wollte es also so und ich klagte vor dem Verwaltungsgericht. Ende 2024 wurde ich dann “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” wieder entblockt. Offenbar hatte die Rechtsabteilung Muffensausen bekommen und die Twitter-Moderation dazu angewiesen, mich doch lieber wieder freizuschalten. Es war der Rechtsabteilung offenbar klar, dass man vor Gericht wenig Chancen haben werde.”
WDR wird Verfahrenskosten zahlen müssen
Weiterhin soll der WDR aber behauptet haben, im Recht zu sein. Das funktionierte aber nicht. “Durch das Entblocken trat jedoch in juristischer Hinsicht eine sogenannte Erledigung in der Hauptsache ein. Das heißt: Das Gericht entscheidet nicht, da die Klageforderung bereits erfüllt ist. Dennoch bekommt man indirekt einen Hinweis, wie das Gericht materiell entschieden hätte, nämlich durch die Kostenentscheidung. Per Beschluss wurde der WDR nunmehr zur Tragung der Kosten verpflichtet. Ich weiß nicht genau, wie hoch diese am Ende im Falle einer Erledigung sind. Meine 483 €, die ich vorgestreckt habe, bekomme ich auf jeden Fall zurück. Egal, was der WDR nun zahlen muss: Die Kosten werden von dem Geld getragen, das ihr Beitragszahler entrichtet”, schreibt der Nutzer dazu.
In einem Statement macht er dann nochmal am Ende des Beitrags klar: “Ihr werdet uns Kritiker nicht mundtot machen. Ihr werdet uns Konservative nicht dazu bringen, dass wir uns eurer woken Einheitsmeinung unterwerfen. Eure Attacken auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden keinen Erfolg haben.”
